Kommentar zu einer Veröffentlichung der Grünen Liste über die Zukunftspläne (19.02.2024)

 
Viele Worthülsen um nichts!
Wir schrieben vor kurzem einen Brief an die Grüne Liste, wollten ihn aber ursprünglich nicht veröffentlichen. Wir hatten inzwischen sehr viele Ergänzungen zu machen und haben uns jetzt deshalb doch zu einer Veröffentlichung des Briefinhaltes, vermengt mit vielen Zusatzgedanken entschlossen, denn wir reden nicht von Transparenz, sondern wir leben sie.
Nachdem die Affaire mit der heimlichen Verschickung des Umwandlungsantrages an das Landratsamt bekannt wurde, wollten wir vom Bürgermeister wissen, wann u.a. die Grüne Partei davon erfahren hatte.  Seine Antwort war "rechtzeitig vor der Verschickung und vor der Bürgerversammlung". Als wir die Mitglieder der Partei damit konfrontierten, verneinten sie das vehement. Wir baten mehrfach um eine Kopie des Bürgermeisterschreibens als Beweis. Trotz wiederholter Bitten haben wir diese jedoch nie bekommen. Transparenz?
Der überwiegende Teil der Bevölkerung wusste bis zur Wahl nicht, dass in dem Umwandlungsantrag, nicht wie bisher geplant, für bezahlbares Bauen junger Familien beantragt war, sondern für Flüchtlinge, Sozialfälle und Gemeindeangestellte - sie wurden also getäuscht. Da sie nur den alten Vorschlag kannten, wählten sie irrtümlicherweise für die Bebauung. Somit war die Wahl wegen mangelnder Transparenz anfechtbar.
Der Begriff "nachhaltig" wirkt wie Kaugummi. Der Vorschlag zu einem Schülerparlament wirkt populistisch. Viel notwendiger wären ein Bürgerrat und ein Gestaltungsbeirat. Das Duzen mit Mitgliedern anderer Parteien hat schon lange ein gewisses Geschmäckle. Ein Bürger bekam mit, was ein grünes Gremiumsmitglied dem Vorsitzenden der CDU am Ende einer Sitzung mitteilte. Das war derart brisant, dass wir später zur gegebenen Zeit noch einmal darauf zurückkommen werden.
 
Die Grünen sprechen von einem Tourismuskonzept, ohne Einzelheiten zu nennen.
In gut zwei Wochen fängt die Hauptsaison an. Was bietet der Ort für die höchste Taxe Deutschlands?  In einigen Monaten kommt es zu einer kräftigen Erhöhung des Solidarbeitrags. Die Bänke sind eine Katastrophe, ebenso die große Dauerpfütze zwischen Rathaus und Zollhaus.
 
Selbstverständlichkeiten in anderen Gemeinden, wie ein Sitzungsmitschnitt oder Videoübertragungen wurden bei verschlossenen Türen verhandelt und abgelehnt.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde auch entschieden, dass die Protokolle nicht im Bürgerinformationsdienst erscheinen dürfen. Transparenz?  Zum Thema Wohnraumbeschaffung haben wir uns längst vor den Grünen ausgiebig mit gleichen Vorschlägen geäußert.
 
Auf die Fragen, was sie von Windrädern am See und was sie von der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hielten, wurde erklärt, das seien "unsachliche" Fragen und würden deshalb nicht beantwortet. So kann man sich auch aus der Verantwortung ziehen.
 
Wie wir inzwischen erfahren haben, waren alle für eine Nachtabschaltung. Das ist ein  verantwortungsloser Affront, vor allem gegen die Frauen. Der ADAC hat veröffentlicht, dass Überfälle, Vergewaltigungen und Diebstähle nachts um 50 % häufiger auftreten. Inzwischen rudern viele Kommunen wegen Sicherheitsbedenken wieder zurück.
Hat man vergessen, dass vor einigen Jahren mitten im Ort eine junge Frau vergewaltigt worden ist?
In drei Jahren hatten wir mindestens 6 Einbrüche, Das wird sich sicher noch vervielfachen. Die Polizei kommt ggf. von Friedrichshafen und braucht für die Anfahrt 15-20 Minuten. Wo ist das "gute Miteinander" ?
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