Durchführung von Hybridvideokonferenzen der Gemeinden (14.02.2024)

Eine Entscheidung der Landesregierung BW im Mai 2020 ermöglichte auch aus rechtlich Gründen die Durchführung von Hybridvideokonferenzen der Gemeinden.
Ursprünglich war die Richtlinie hauptsächlich für Gemeinderatssitzungen und Kreisratssitzungen gedacht, Die Möglichkeit der Videokonferenz wurde aber zunehmend in vielen Gemeinden auf die Bürger erweitert.
Erste Denkanstöße gibt es jetzt in Tettnang. Voraussetzung ist die Änderung der Gemeindeordnung. Wir erwähnten vor einigen Tagen die Zoomveranstaltung aus Freiburg. Die Kosten liegen bei Zoom je nach Teilnehmerzahl von umsonst bis jährlich 900 Euro bei 1000 Teilnehmern, das ist weit mehr, als die Wartung einer Toilette.
Langenargen lebt leider noch im Mittelalter, angefangen davon, dass Sitzungen nicht mitgeschnitten werden dürfen bis zur Ablehnung von Videokonferenzen  und der Weigerung Protokolle für jeden abrufbar im Bürgerinformationssystem zu speichern. Die entsprechenden Entscheidungen fielen interessanterweise in nicht öffentlichen Sitzungen.
https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/tettnang/raete-sollen-bald-auch-von-der-heimischen-couch-aus-tagen-koennen-2267142