Forum Langenargen - Meinungen 2023/24

Demokratie mit Fragezeichen (08.08.2025)

Herr Gemeinderat Wocher bemühte sich in oberlehrerartiger Belehrung Herrn Kleck das Wesen der Demokratie näherzubringen.Dazu bedarf es aber gleicher Augenhöhe. Das scheitert schon daran, dass die Gremien und der BM es heimlich geschafft haben, die Sitzungsprotokolle im Rathaus verschwinden zu lassen, statt sie wie anderen Gemeinden im Bürgerinformationsdienst unterzubringen, sodass jeder Bürger zu jeder Zeit sogar Jahre zurück recherchieren kann. Solange das nicht geändert wird, gibt es in Langenargen keine Demokratie. Telefonate mit Gremiumsmitgliedern, die nicht im Telefonbuch verzeichnet, sind nur unter Kontrolle der Gemeinde und das nur zu Betriebszeiten möglich. Mailanfragen wurden wochenlang oder auch gar nicht beantwortet, vor allem vom Bürgermeister.  Ein Gemeinderat verbietet sogar entsprechende Kontaktversuche und Presseanfragen.Soll das Demokratie sein?
Vor Jahren versprachen die damaligen zweiten Bürgermeister schriftlich, dass bei der Planung für den Noliplatz die Bürger mit ins Boot genommen würden. Heimlich gründeten die Gremien jedoch eine eigene Planungsgruppe ohne Beteiligung der Bürger. Wo war denn die Demokratie, als der Bürgermeister und alle Gremien bei einer Bürgerversammlung die Bürger im Glauben ließen, die Bebauung der Streuobstwiese wäre ausnahmslos für junge, kinderreiche, minderbemittelte Familien gedacht, obwohl sie bereits längst heimlich einen Umwandlungsantrag mit völlig anderen Zielen beim Landratsamt eingereicht hatten.Die spätere Abstimmung war dadurch verfälscht und möglicherweise ungültig.
Die oft heimliche Fällung von ca.600 Bäumen in 5 Jahren wurden nicht demokratisch diskutiert
Die Tourismusentscheidungen fanden meist hinter verschlossenen Türen statt. Vorschläge der Bürger werden nicht zur Kenntnis genommen und wichtige Daten werden verschwiegen. Bei der letzte kurzen Ergebnispraesentation wurde gezielt nicht erwähnt, dass trotz EBC letztes Jahr 18 % weniger Ausländer übernachteten, also 21% weniger, als im Land BW. Die Gründe haben wir mehrfach genannt Übrigens wurde die EBC nur durch einen kleinen Teil der Vermieter beschlossen, obwohl alle Bürger diese Entscheidung finanziell mittragen müssen, was juristisch fragwürdig ist. Jahrelange Bitten, die desolate Sprechanlage auf der Zuhörerseite im Rathaus reparieren zu lassen wurden möglicherweise absichlich? nicht zur Kenntnis genommen. Auch bei der die Anschaffung der zwei Luxustoiletten deren schlechte jährliche Wartung 72000 Euro kostet wurden die Bürger nicht gefragt. Das Gleiche gilt für die Schilder, die Tropenholzbänke und die Blutbuche. Vergeblich wiesen wir und viele Bürger auf die marode Tiefgarage und den desolaten Landungssteg hin, der bis heute links hinten völlig ungesichert ist. Da alles über Jahre verschoben wurde, um einen "soliden Haushalt vorweisen zu können, kostet es jetzt das Doppelte. Den Bürgern fehlt inzwischen das nötige Vertrauen als Grundvoraussetzung für Demokratie.