Britta Haßelmann (Fraktionschefin, Bündnis 90/Grüne): Eine dauerhafte Hasskampagne gegen die parlamentarische Mitte? (08.04.2025)

Es geht schon länger, ob jetzt die teils gewalttätigen Großdemonstrationen gegen AfD und CDU (besonders Friedrich Merz) wegen einer vermuteten Abstimmung gemeinsam mit der AfD in der Ausländerfrage, oder wie aktuell bei dem Streit um den Fortbestand der Sanktionen von Gaslieferungen. Man diffamiert einfach lauthals die Partei (besser vielleicht Parteien) und fabuliert über eine „Russland-Connektion“ und „Putin Freunde“ in der CDU. Dazu zitierte sie der Tagesspiegel: „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“.

Haßelmann, so meine Vermutung, legt es wie die Grünen auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland an. Dabei geht es natürlich nicht um Freiheit. Die größte Unfreiheit liegt wohl darin, dass man sein Volk zum Dienst an der Waffe zwingen will und zwar weil Bodenschätze sowohl in der Ukraine als auch in Russland locken. Es waren Gedankenspiele des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der erinnerte, dass Sanktionsregime „völlig aus der Zeit gefallen sind“. Die Politiker Thomas Bareis (CDU. Facharbeitsgruppe für Infrastruktur) sowie Jan Heinisch (Fachgruppe für Energie) formulierten ähnliche Gedanken. Das war es dann auch schon. Man macht sich Gedanken, die bekanntlich frei sein sollten.

In der Summe war die Verunglimpfung seitens der Grünen erfolgreich – für die AfD, die zwei Prozentpunkte zulegte. Man sollte nicht vergessen, dass die CDU eine wirklich große Volkspartei ist. Mit einer weitreichenden Meinungsvielfalt. An diese reicht Bündnis 90/ Grüne, beherrscht vom Habeck-Baerbock-Führerkult, an keiner Stelle heran.
P. Groß, 08.04.2025