Die "Kurtaxen"spirale mit weiterer Gästeschwundgarantie (02.04.2025)

Langenargen hat vor kurzem die "Kurtaxe" in der Hauptsaison auf 3,35 Euro erhöht. Damit kann LA den Spitzenplatz in Deutschland bei den staatlich anerkannten Erholungsorten mitbehaupten.
Offensichtlich hat man jedoch vergessen dass die Karenzzeit des Vertrags mit der DBT Anfang 2025 ausläuft. Die Gemeinde hätte in dieser Zeit bei einer Erhöhung des Solidarbeitrags vorzeitig kündigen dürfen. Auf dieses raffinierte Lockangebot fielen die meisten Gremien herein. Natürlich erhöhte die DBT dem Beitrag nicht, wohlwissend, dass nach 3 Jahren der kummulierende Verlust rückwirkend einseitig wieder ausgeglichen werden konnte. ( win - win Situation)
Ab dann richtet sich die Forderung der DBT nach der Kostentwicklung bei BODO in den letzten 3 Jahren. Diese dürfte addiert mindestens 15 % betragen.Der vermeintliche Karenzvorteil war also ein Darlehnen und nicht, wie viele Gremien glaubten, geschenkt.

Wie gerichtlich festgestellt wurde, ist der Anteil für die DBT nicht kurtaxenfähig.
Wird die Gemeinde die Taxe dann nochmals entsprechend erhöhen oder nimmt sie die Summe für die DBT aus ihrer Haushaltskasse?
Letzteres ist eindeutig nicht rechtskonform, und könnte zu erheblichen juristischen Konsequenzen führen, denn wie soll man es rechfertigen, dass Nicht-Vermieter für die Gäste und die DBT zur Kasse gebeten werden ohne selbst auch einen entsprechenden Vorteil zu bekommen?
(Ungleichsbehandlungsgesetz)