„Wehrhafte“ Demokraten flüchten in den Regierungsbunker (14.01.2024)

„Wehrhafte“ Demokraten flüchten in den Regierungsbunker
Das Etikett der „Wehrhaften Demokratie“ haben Regierungsparlamentarier und Opposition sich eigenmächtig an die Jacke geheftet. Viel blieb nicht davon. Der täglichen Berichterstattung „meinungsbildender Medien“ (deren Eigenwerbung) waren 200.000 streikende Fridays for Future (FfF) Aktivisten gerade noch eine Randnotiz wert. Die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen, Dialogangebote der Regierungskoalition, die überdurchschnittliche Medienrezeption für das Eintreten des geforderten Ziels zeigen keine Wirkung.

Bei den FfF wächst die Furcht über die Zunahme eskalierender Proteste „die nicht nur Nährboden, sondern auch Kristallisationspunkt der politischen Kräfte, die auf genau diesen Moment Monate vielleicht jahrelang gewartet und hingearbeitet haben: braune Suppe, erzkonservative, völkische Kräfte, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Auf den Protesten herrscht ein Generalstreikcharakter, ja, Umsturzgedanke gegenüber der Ampelregierung. Auf den Traktoren steht geschrieben, es sei wie im Schach: “Erst fällt der Bauer, dann der König”. Völkische Bezüge sind da nicht weit: “Bauernstärke ist Landesstärke”. Immer wieder taucht das rechtsextreme “Landvolk”-Symbol auf. An den Traktoren hängen am Galgen erhängte Puppen in Ampelfarben. Der bundesweite Bauernverband hat sich auf dem Papier distanziert – während der Präsident des brandenburgischen Regionalverbandes feststellt: “Lieber Galgen im Garten, als Steine zu werfen”. (FfF 12.01.2024).

Allein in Frankreich sterben nach EU-Schätzungen jedes Jahr 48.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. In Deutschland geht man sogar von 80.000 vorzeitigen Todesfällen aus und die Proteste haben daran einen wesentlichen Anteil, besonders in den Städten.Umweltverbände wie Greenpeace und BUND haben die EU-Kommission aufgefordert, diesmal hart zu bleiben und den Druck auf die Umweltsünder zu erhöhen. Eine EU-Klage sei nun „durchaus möglich“, und wird auch durchgesetzt. Dem muss sich Deutschland demnächst stellen.
Peter Groß