Annalena Baerbock: Zum Unterstützungspaket Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine (24.02.2025)

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat eher versehentlich? verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Dieses umfasst wohl geplant 720 Milliarden Euro.
Die deutsche Rüstung braucht enorme Mittel, die nur durch eine Kürzung der Zuweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden möglich sind. Bei einer so gigantischen Summe, wird allein durch Öffnung der Schuldenbremse, die jährliche Zinsschuld (heute 44 Milliarden) drastisch steigen. Es bedeutet letztlich das in Städten und Gemeinden, die heute schon am „Hungertuch“ nagen, auch die Grundsteuer immer weiter ausgeweitet wird. Das Heerlager in Litauen mit tausenden Soldaten und der dazugehörige Infrastrukturausbau wird aus deutschen Steuermitteln finanziert und u.a. muss befürchtet werden, dass „Oma ihr klein Häuschen“ aufgrund der Abgabenlast nicht mehr finanzieren kann.
P. Groß