Forum Langenargen - Meinungen 2023/24

Die Diskussion über die Ausgleichflächen hat leider wieder die Streuobstwiese am Mooser Weg erreicht. (26.01.2025)

Eigentlich dachten wir, das Thema hätte sich erledigt. Von unseren vielen diesbezüglichen Veröffentlichungen hahen wir Einige herausgesucht, um die Historie in Erinnerung zu bringen.


Ungereimtheiten, mangelnde Respekt vor dem Bürgerwillen und desolate Kommunikation.

Wenn man den Text des "Nein-Aufrufs" der CDU und FW-Fraktionen studiert, fällt auf, dass einige der gemachten Behauptungen so nicht haltbar und teilweise sogar unwahr sind sind. Es wird fälschlicherweise zwecks Verdummung der Bürger behauptet, dass seit mehr als 15 Jahren keine neuen Baugebiete entwickelt wurden. Es steht dort noch nicht einmal "gemeindeeigen". Jeder, der hier seit mehr als 15 Jahren lebt, kennt das ganze Areal der Goethestraße, sowie die Siedlung an der Kurve des Bleichwegs und das Krayerareal und selbstverständlich das Naturellaprojekt. Sind das etwa keine Baugebiete? Müssen es übrigens unbedingt Gebiete sein? Es entstanden z.B. auch Wohnungen, wie beim Edekaprojekt und im Bereich der ehemaligen Post? und auch sonst an vielen Stellen, so wie jetzt auch z. B. am Amselweg. Es geht doch darum, dass Wohnungen erworben und gemietet werden konnten, gelegentlich sogar Häuser erworben werden konnten und sogar selbst gebaut werden konnten. In den letzten Jahren wurden einige Häuser abgerissen und erheblich größer wieder aufgebaut, um zusätzlichen Wohnraum zu generieren. Es war keineswegs so, dass junge Paare wegziehen mussten, weil sie keine Wohnung fanden. Insgesamt ist die Einwohnerzahl sogar gestiegen. Die Behauptungen waren zum Teil absurd, so sei die Streuobstwies angeblich innerörtlich und wäre erschlossen.

Bei der Demonstration am Mooser-Weg vor 3 Jahren meldete sich eine Frau die angab, dass sie der Gemeinde ein großes Grundstück angeboten habe, ihr aber ein CDU- Gemeinderat nur einen lächerlichen Preis anbot. Das Gleiche erfuhren wir damals von einem Landwirt, der eine sehr gut geeignete zentral gelegene Fläche angeboten hatte. Vor 2 Jahren ließ uns ein Grundstücksbesitzer am Ortsende Richtung Gohren ähnliches wissen. Schuld waren also genau die Parteien, die leider bei gelähmter Opposition immer noch das Sagen haben und sich nicht beklagen dürfen. Dann wird noch Folgendes behauptet: "Wie auch vom Bürgermeister bestätigt, bietet der Mooser-Weg für die nächsten Jahre die einzige Chance, ein Baugebiet zu entwickeln." angeblich Zitat: BM Münder: "Unsere Gemeinde verfügt kaum über geeignete Flächen in kommunaler Hand für eine Siedlungsentwicklung. Das Areal am Mooser Weg ist aktuell die einzige zur Verfügung stehende Fläche in größerem Maßstab, die für eine Überplanung zur Verfügung steht. Die Fläche ist aber auch aus naturschutzfachlicher Sicht sehr wertvoll". Merken Sie den Unterschied bei den Zitaten? Wie kann behauptet werden, dass sich in den nächsten Jahren nichts ändert? Jederzeit kann sich plötzlich eine Kaufmöglichkeit ergeben ( s.o.):Und was ist mit Naturella? Dort könnten doch die Zielgruppen: Pflegekräfte, Erzieherinnen und das Gemeindepersonal Wohnungen finden. Im Pflegeheim am Marktplatz ist zukünftig ebenfalls mit Appartements zu rechnen. Die vorgeschlagene Umsiedlung der 35 Bäume wird von Fachleuten als nicht möglich gesehen. Nicht nur die Bäume sondern auch die Biodiversität und Bodenfeuchtigkeit sind entscheidend! Fazit: Deswegen schützenswerter Naturraum für Flora und Fauna. Dann wird von einer Baulücke gesprochen? Das hört sich an, als ob die Wiese von Baugebieten umrahmt wäre. "Nachhaltig Bauen". Nachhaltig sind die Photovoltaikanlagen, die jedoch sowieso bei jedem Neubau erforderlich sind. Wie ggf. die Grundstücke verteilt werden, steht in den Sternen, denn das erwähnte Einheimischenmodell ist sehr umstritten und für Langenargen nicht angeraten. Siehe hierzu auch den aktuellen Beitrag von Herrn Kupper und den Diskussionsbeitrag von Prof. Baumgart bei der Bürgerversammlung. (Trotz dieser Bezeichnung dürfen nach EU Recht keine Auswärtigen ausgeschlossen werden) Alle vorgestellten Bebauungsideen und Konzepte sind lediglich phantasievolle Versprechen ohne jegliche Beschlussgrundlage. Es geht erstmal darum, ob ein Grundstück bebaut werden kann und nicht darum, was für eine Bebauung geplant ist.

Vielen Bürgern ging endgültig jegliches Vertrauen verloren, nachdem durchsickerte, dass jetzt heimlich bereits kurz vor dem Bürgerbescheid ein Umwandlungsantrag beim Landratsamt eingereicht wurde, wobei die Baugegner keine Möglichkeit hatten, ihre Gegenargumente darzulegen. Es fällt auf, dass erstmalig schriftlich und nur explizit in diesem Antrag darauf hingewiesen wird, dass ernstlich auch an die Unterbringung von Flüchtlingen und Sozialhilfe-Empfängern gedacht wird. Bei der Bürgerversammlung, der Gemeindeinformation zum Bürgerbescheid, dem Flyer der Bürgerinitiative Pro sowie deren Texten auf der Homepage war davon bisher nie die Rede!! Lediglich bei einem Statement zum Haushalt 2023 wurde das Wort ganz beiläufig erwähnt, tauchte aber im Bericht aus dem Gemeinderat und in den Medien nicht auf. (Ist das jetzt vielleicht nur ein Köder für das Landratsamt?) Somit wurden unter heimlich geänderten Voraussetzungen irrtümliche Stimmen abgegeben.

Es ist beschämend, wie die Verantwortlichen mit uns Bürgern umgehen. Es gibt Stimmen, die von Entmündigung und bewusster Täuschung sprechen und ggf. wegen eines ungültigen Bürgerentscheid das Ergebnis anfechten wollen.



Auszüge aus dem geheimen Papier an das Landratsamt

"Die Wohnflächen sind insbes. erforderlich zum Erstellen von Wohnungen, die der Gemeinde die Möglichkeit bieten, die eigene Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen und auch anderen Bevölkerungsgruppen, die sich normal finanzierte Wohnungen nicht mehr leisten können und auf die Bereitstellung sozial-gefördeter Wohnungen angewiesen sind.Die der Gemeinde zu Verfügung stehenden Wohnungen bei Naturella sind nicht geeignet, den Druck der auf der Gemeinde im Bereich der sozial gebundenen Wohnungen lastet, zu befriedigen. Auch die Möglichkeit für eine "teihweise" Nutzung der Fläche zur Schaffung von Wohneigentum ist vorgesehen".

Man hat den Eindruck, dass das ursprüngliche Ziel eines finanzierbaren Grundstücks mit Haus für junge finanzschwached Familien plötzlich ziemlich in den Hintergrund getreten ist.

Dr. E. Wund, der Landesvorsitzende von "Mehr Demokratie" beurteilt das Vorgehen des Langenargener Gemeinderats und des Rathauses wie folgt: "Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Bürgerentscheids ist es äußerst ungewöhnlich, sowie politisch fragwürdig und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber dem Bürgerwillen" Völlig totgeschwiegen wird die Möglichkeit einer toxischen Altlastenbelastung und den daraus resultierenden Konsequenzen.

Herrr Wetzel vom Landratsamt betonte, dass zur Baugenehmigung eine Bodenuntersuchung erforderlich wäre und gfs. der Boden kostspielig renaturiert werdenmüsste. Die Grundsteuer, und sonstigen Steuern sowie die Kosten für Schaffung der Infrastruktur werden verschwiegen.

Wo waren die Kritiker, die jetzt der Gemeinde Geldverschwendung bei einem Nichtverkauf der Streuobstwiese unterstellen, als die Luxustoiletten angeschafft wurden, deren unbefriedigenden Wartung bei dem zwanzigjährigen Mietvertrag 1,45 Millionen Euro kostet?

Da wegen des geheimen Umwandlungsantrags verbunden mit vielen Ungereimtheiten die Gerüchteküche zunehmend brodelt, sollte jetzt nach vier Wochen Wartezeit dringlich eine Stellungname des Bürgermeisters erfolgen. Man fragt sich immer wieder, warum durch ihn anlässlich der Bürgerversammlung keine ehrlich Aufklärung erfolgt ist.



Nachtrag :

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Problem der Ausgleichflächen für die Streuobstwiese und das neue Pflegeheim diskutiert.

Eine Wohraumanalyse ergab vor Jahren bereits, dass die Fläche am Mooser Weg als nachrangig zu betrachten war.

Nun wurde ein aufwendiges Gutachten der Firma Sieber consult praesentiert.

Es wurde erwähnt dass die Streuobstwiese einen sehr hohen Bedarf an Ausgleidflächen hat, was erhenbliche Kosten nach sich zieht, dazu einen hohenen Bedarf an Ökopunkten erforderlich macht. Zudem unterliegt sie nach Europ. Richtlinien einem erhöhtem Schutz .


Fakt war: "Weil die Anforderungen bezüglich des Pflegeheims und der Streuobstwiese nicht gleichzeitig zu stemme wären, könne nur ein Projekt davon realisiert werden."