Böser Verdacht: (02.11.2024)

Nachdem ich mit Dr. Ruelke dem Vorsitzenden des FDP Landesverbandes Kontakt aufgenommen hatte , machte er  u.a.die Anmerkung  die  Württembergische Grundsteuer wäre nichts anderes als als die Einführung einer Vermögenssteuer durch die Hintertür von de Grünen-CDU Fraktion. Immer wieder lehnen sich  viele Bürger zurück und verlassen sich die oft zitierte sog Aufkommensneutralität .Dafür gibt es kein Gesetz, sondern ist lediglich ein Appell an die  Kommunen. Entscheidend ist dass die Kommunen, bevor sie den Hebesatz senken dürfen, gesetzlich gezwungen sind ihren Haushalt auszugleichen, In BW. sind von 1001 Kommunen nur 93 schuldenfrei Wie sich jetzt schon abzeichnet, ist die neue Grundsteuer für viele Gemeinden ein willkommener Anlass ihren Haushalt zu sanieren.